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Aktionsplan Ost

Während ihrer Februar-Tagung in Erfurt haben die Vorsitzenden der LINKE-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen den „Aktionsplan Ost“ beraten und der Öffentlichkeit vorgestellt. Viele Vorschläge in diesem Aktionsplan können nach ihrer Umsetzung dazu beitragen, die soziale, ökonomische und kulturelle Benachteiligung der Menschen in den neuen Bundesländern abzubauen und zu beenden. Insbesondere in den Ländern mit linker Regierungsbeteiligung werden wir die Möglichkeiten für ein ‚Zukunftsprojekt Ostdeutschland’ aufzeigen und gemeinsam mit den Kommunalen Akteuren diskutieren. Gerade vor dem Hintergrund der Fortsetzung der Politik der Großen Koalition, die auf ostdeutsche Problemlagen vor allem mit Ignoranz reagiert, gilt es, soziale Gerechtigkeit durch konkrete und glaubwürdige Angebote zu untersetzen. Das bedeutet, dass wir eine Renaissance des Sozialstaats brauchen und eine Renaissance der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dabei können die Kommunen wichtige Impulsgeber sein.

Den Aktionsplan Ost in voller Länge finden sie hier als PDF-Dokument